Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Entrümpelungs- und Haushaltsauflösungsdienstleistungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Auftragnehmer (nachfolgend „Unternehmen“) und dem Auftraggeber über Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen, Wohnungsauflösungen, Keller-, Dachboden- und Garagenräumungen sowie damit verbundene Dienstleistungen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
- Angebote des Unternehmens sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
- Der Vertrag kommt durch schriftliche, elektronische oder mündliche Auftragsbestätigung zustande.
- Grundlage der Preisgestaltung sind die bei der Besichtigung festgestellten Verhältnisse oder die vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen.
§ 3 Leistungsumfang
- Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
- Nicht vereinbarte Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.
- Das Unternehmen ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Subunternehmer einzusetzen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu räumenden Räume am vereinbarten Termin zugänglich sind.
- Der Auftraggeber hat wertvolle, persönliche oder sensible Gegenstände vor Beginn der Arbeiten zu entfernen oder ausdrücklich auf diese hinzuweisen.
- Der Auftraggeber informiert das Unternehmen über besondere Gefahrenquellen, Schadstoffe oder sonstige Umstände, die die Durchführung der Arbeiten beeinflussen können.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
- Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise.
- Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten und Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
- Das Unternehmen ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen zu verlangen.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Entsorgung
- Die Entsorgung erfolgt nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
- Sondermüll, Gefahrstoffe oder nicht vereinbarte Abfälle sind von der Leistung ausgeschlossen, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.
- Entsorgungskosten für nicht vereinbarte Stoffe werden zusätzlich berechnet.
§ 7 Wertanrechnung
- Sofern vereinbart, können verwertbare Gegenstände auf den Angebotspreis angerechnet werden.
- Die Bewertung erfolgt nach billigem Ermessen des Unternehmens unter Berücksichtigung des tatsächlichen Marktwertes.
§ 8 Termine
- Vereinbarte Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
- Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Anordnungen, Verkehrsbehinderungen oder sonstiger nicht vom Unternehmen zu vertretender Umstände berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.
§ 9 Haftung
- Das Unternehmen haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
- Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
§ 10 Rücktritt und Stornierung
- Der Auftraggeber kann den Auftrag vor Leistungsbeginn stornieren.
- Bei einer Stornierung können folgende Kosten berechnet werden:
- bis 7 Tage vor dem Termin: kostenfrei,
- 6 bis 2 Tage vor dem Termin: 30 % der Auftragssumme,
- weniger als 48 Stunden vor dem Termin: 50 % der Auftragssumme.
- Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 11 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Unternehmens.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Für eine rechtssichere Verwendung sollten die AGB insbesondere auf folgende Punkte abgestimmt werden:
- Privat- oder Geschäftskunden
- Festpreis oder Abrechnung nach Aufwand
- Wertanrechnung von Möbeln und Antiquitäten
- Besenreine Übergabe
- Transportleistungen
- Datenschutz- und Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen